Aktuelle Pressemitteilungen

Der Rechtsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Gesetzesentwurf der Regierung beschlossen, der unter anderem die Neubezeichnung der Behörde der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen regelt. Hierzu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Das...

Die Peene-Werft in Wolgast befindet sich aufgrund von Ausfuhrbeschränkungen in wirtschaftlicher Bedrängnis. Die Fraktion DIE LINKE hat daraufhin mehrfach verlautbaren lassen, dass sie sich mit Blick auf die Werft „Konversion“ vorstellen könnte. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Dietmar Eifler: „Die...

„Die heutige Anhörung der Initiatoren der Volksinitiative im Innenausschuss hat den angekündigten Weg der Koalition bestätigt“, so der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt. „Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde durch die Initiatoren ausdrücklich begrüßt. Auch...

Der Innenausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Informationsfahrt zur Reiterstaffel der Polizei Hamburg beschlossen. Zudem wird die CDU-Fraktion eine mögliche Reiterstaffel für Mecklenburg-Vorpommern zum Thema im kommenden Landtag machen. Hierzu erklärt die Sicherheitspolitische...

Zur heutigen abschließenden Beratung und Beschlussfassung des sechsten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes im Sozialausschuss erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert: „In der Öffentlichen Anhörung wurde von den Anzuhörenden ein akuter Bedarf von...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern über einen veränderten Umgang mit dem Wolf beraten und ein Positionspapier verabschiedet. Eine Veränderung des Schutzstatus‘ ist Kern der Überlegungen. Eine Anpassung des Schutzstatus‘ wird nötig, weil die Schäden durch die Wölfe erheblich zugenommen haben. Hierzu...

Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Eifler, befürchtet angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zur A20-Erweiterung eine Belastung für Pendler und spricht sich für eine Straffung des Planungsrechts aus. „Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind die Bürger in besonderer...

Anlässlich der Medienberichte über Biberschäden in Völschow erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp: „In den Köpfen vieler Menschen existiert der Biber nur als freundliches Zahnpasta-Werbemaskottchen. Anders ist es kaum zu erklären, dass es noch immer kein echtes...

Zu der von der Fraktion der BMV beantragten Aussprache zum Thema „Investitionstätigkeit des Landes überprüfen“ erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Seit 1991 ist es mit Hilfe der Investitionspolitik des Landes gelungen, die Städte und Gemeinden in...

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen, dass ein zentraler Gedächtnisort für die Friedliche Revolution in Waren an der Müritz errichtet wird. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Vincent Kokert: „Ich habe schon frühzeitig die Stadt Waren für...

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