Aktuelle Pressemitteilungen

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) wird in diesem Jahr planmäßig beschlossen, zwischen der ersten und zweiten Lesung im Parlament werden noch einmal Fachleute gehört. Eine erste Anhörung ist heute erfolgt. Die Sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, sieht sich...

Über den Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden Mittel zur Finanzierung des Landeskirchlichen Archivs bereitgestellt. Auf Initiative der CDU-Fraktion stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Hierzu erklärt der Greifswalder Abgeordnete, Egbert Liskow: „Ein neues Stadtarchiv, das Pommersche...

Anlässlich der betrieblichen Entscheidung von Danish Crown, die Schweineschlachtung in Teterow einzustellen, hat die CDU-Fraktion heute gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag für den kommenden Landtag auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Vorpommersche Abgeordnete, Beate Schlupp: „Die Pläne...

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat eine Pressemitteilung der Landesregierung zur Funklochschließung zum Anlass genommen, auf weitere Möglichkeiten für einen zügigeren Ausbau des Mobilfunknetzes hinzuweisen: „Laut heutiger Pressemitteilung freut sich die...

Am Dienstag, den 13. August, begann die Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion, am morgigen Sonnabend wird sie enden. Im Rahmen der Klausurtagung werden sämtliche Einzelplanentwürfe kritisch geprüft, gleiches gilt für das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz. Der Haushaltspolitische Sprecher der...

Anlässlich der Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Verbesserung des Tierwohls äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: "Wir brauchen dringend Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls. Landwirte müssen Zeit zur Anpassung und Umstellung ihrer Haltungsformen haben....

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der AK Wirtschaft der CDU-Fraktion den Ingenieurrat Mecklenburg-Vorpommern. Im Nachgang des Gespräches warb der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, für eine Ausweitung der Studienangebote für Bauingenieure: „Mecklenburg-Vorpommern steuert...

Zum Auftakt der Sommertour des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Fraktion bei der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern hat der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ein Sofortprogramm gegen den Azubimangel in Mecklenburg-Vorpommern gefordert: „Aktuell...

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat Forderungen des Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, zur weitgehenden Einstellung der Förderpolitik in den Neuen Bundesländern als politisch verantwortungslos zurückgewiesen: „Die...

Anlässlich der heute durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklärt der Hochschulpolitische Sprecher, Franz-Robert Liskow: „Die geplanten Änderungen beim BAföG zum 01. August sind ein wegweisender und notwendiger Schritt, um...

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der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.