Aktuelle Pressemitteilungen

Auf Antrag der CDU-Fraktion gab es heute im Landtag eine Aussprache zum praxistauglichen Umgang mit dem Biber. Die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp, erklärt hierzu: „Im Titellied einer Fernsehserie für Kinder heißt es: ‚Chuck der Biber ist ein lieber, lieber Freund‘ – nein,...

Während der Aussprache zu einer Impfpflicht in Mecklenburg-Vorpommern äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Ich empfinde es als bedenklich, dass die Debatte um eine Impfpflicht noch immer stark von Bedenkenträgerei und Pseudowissenschaften geprägt wird. Im Jahr 2018...

Zum heutigen Beschluss des Landtags über die Entschließung zum Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Der Kommunalfinanzbericht hat sehr deutlich das Problem zu geringer Investitionen der Kommunen in...

Zum Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV, das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ aufzuheben und den Strategiefonds damit abzuschaffen, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Auch in der heutigen Debatte...

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde, in der es um Wohnungsbaupolitik ging, erklärt der Schweriner CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers: „Wenn es zu wenige Wohnungen gibt, dann müssen neue gebaut werden. Wenn das nicht passiert, dann muss man die Anreize dafür erhöhen. Das schafft man zum Beispiel durch...

Medienberichten zufolge ist am Stadtrand von Rostock ein Wolf von einem Auto erfasst und getötet worden. Hierzu erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp: „Ich weiß gar nicht, was mich mehr beunruhigen soll: Dass sich der Wolf zusehends in der Nähe urbaner Gegenden sehen...

Die heutige Behauptung der LINKEN, das Land habe Mittel aus dem mittlerweile neu geregelten Hochschulpakt nur teilweise den Hochschulen zur Verfügung gestellt, offenbart sich bei genauerer Betrachtung als unzutreffend. „Die LINKE scheint es mit der Wahrheit mal wieder nicht so genau zu nehmen. Gemeinsam mit...

Heute hat das Bundeskabinett entschlossen, dass der Moped-Führerschein mit 15 eingeführt wird – allerdings bleibt es den Bundesländern überlassen, ob sie die Regelung umsetzen. Hierzu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher, Dietmar Eifler: „In Mecklenburg-Vorpommern kann man seit kurzem den...

Zu den heute im Finanzministerium beginnenden Chefgesprächen im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Obwohl die jüngste Steuerschätzung prognostiziert, dass der Zuwachs bei den Steuereinnahmen in den nächsten...

Infolge der Ankündigung des Justizministeriums, wieder einen Rechtspflegestudiengang an der FH Güstrow einzurichten, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Ich bin sehr zufrieden damit, dass der Studiengang in Güstrow wieder eingerichtet wird – wir greifen damit eine...

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der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.