Aktuelle Pressemitteilungen

Am 15. November 1994 trat die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Der Weg zur Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern war ein demokratisches Lehrstück: Über zwei Jahre Verfassungskonvent, Annahme durch den Landtag und...

Während der Landtagsdebatte zur Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe in Parchim äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers: „Mit der CDU-Fraktion wird keine Klinik geschlossen, diese Zusage gilt weiterhin. Aktuell gibt es aber Herausforderungen, zum Beispiel bei der...

Angesichts der Pressemitteilungen des Landwirtschaftsministers vom gestrigen und vom heutigen Tage das Agrarpaket der Bundesregierung betreffend, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Kliewe: „Viele der Maßnahmen aus dem geplanten Agrarpaket, die unseren Landwirten zurecht sauer...

Zum Beschluss des Bundestages, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Die große Koalition in Berlin hält Wort: Mit dem heutigen Beschluss im Bundestag wird der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Zahler...

Zur Debatte über die Sicherstellung des Juristennachwuchses in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der CDU-Abgeordnete, Dr. Matthias Manthei: „In absehbarer Zeit gehen zahlreiche Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand – eine bundesweite Herausforderung, der sich auch Mecklenburg-Vorpommern stellen muss....

Zum breit getragenen Bundestagsbeschluss hinsichtlich der Einführung einer Masern-Impfpflicht äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Es wurde allerhöchste Zeit, dass der Bundestag die Impfpflicht beschließt. Leider hat es viel zu lange gedauert, bis sich deutschlandweit...

Der Wirtschaftspoltische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, begrüßt Äußerungen der Bildungsministerin zur Attraktivitätssteigerung der Dualen Ausbildung durch das neue Schulgesetz: „Durch das Freiwillige 10. Schuljahr und die sogenannte Berufsreife Dual werden Schülern Wege aufgezeigt, wie sie...

Zur Aussprache über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Landesfunkmastengesellschaft äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Parallel zur Funkloch-App der CDU-Fraktion startete die Bundesnetzagentur im letzten Jahr eine eigene Messung. Die vor wenigen...

Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, äußerte anlässlich der Ersten Lesung des Landarztgesetzes im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: „Eine medizinische Versorgung auf dem Land darf nicht darunter leiden, dass jungen Menschen systematisch eine berufliche Zukunft als Arzt...

Anfang des Jahres hatte sich die Koalition neben einem Landesprogramm für Mobilfunkmasten auch auf ein Investitionsprogramm für die Freiwilligen Feuerwehren geeinigt. Was die Freiwilligen Feuerwehren angeht, sind die Eckpunkte nunmehr beschlossen und werden umgesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...

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der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.