Aktuelle Pressemitteilungen

Während einer Aussprache zur ersten Lesung des Vergabegesetzes im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die CDU-Fraktion begrüßt den gefundenen Kompromiss eines vergabespezifischen Mindestlohnes von 9,54 Euro ausdrücklich. Er...

Die heutige Nachricht über die Verleihung des diesjährigen Anti-Doping-Preises der Dopingopfer-Hilfe an Anne Drescher, die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, kommentierte am Rande der Landtagssitzung der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent...

Zur Aussprache und Schlussabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsrechts äußerte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Die heutigen Änderungen sind notwendig gewesen, um das Gesundheitsrecht an die Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Durch...

Angesichts eines Antwortschreibens aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (s. Anlage), erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, dass es in Sachen Wolf und Biber offensichtlich kein Umdenken im BMU gibt. „Wer darauf hofft, dass...

Um die Sozialversicherungen zukunftsfest zu machen, hat der Juso-Chef Mecklenburg-Vorpommerns eine 'Robotersteuer´ ins Gespräch gebracht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat dies als innovationsfeindlich zurückgewiesen: „Eine Robotersteuer ist nicht nur...

Im Ergebnis eines Gespräches haben Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern, der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU) und der CDU-Fraktion Maßnahmen zur Stärkung der Beruflichen Bildung beraten. Hierzu äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat den Vorschlag der SPD-geführten Staatskanzlei zu einem Tourismusgesetz mit Verwunderung aufgenommen: „Der Tourismus in unserem Land entwickelt sich gut. Bei der Öffnung für internationale Märkte kommen wir unter anderem aufgrund...

Die rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Länder haben heute in Berlin eine gemeinsame Erklärung verabschiedet und sich dabei klar gegen den Antisemitismus positioniert. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, sagte dazu: „Auch vor dem Hintergrund der...

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat die vom sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff geforderte stärkere Berücksichtigung der regionalen Herkunft bei der Vergabe von Medizin-Studienplätzen bekräftigt: „Sachsen-Anhalt steht vor ähnlichen Herausforderungen wie...

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Innenausschusses sagte die Sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden: „Nach den Presseberichten über angebliche Vetternwirtschaft im Innenministerium hat der Innenminister heute im Innenausschuss umfassend informiert. Im Ergebnis...

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der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.