Aktuelle Pressemitteilungen

Anlässlich des Antrages im Innenausschuss, eine Expertenanhörung zum bayerischen Polizeigesetz auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zu setzen, erklärt die Sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden: „Das bayerische Polizeigesetz...

Am heutigen Donnerstag beriet der Innenausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Vorfall mit Polizeibeteiligung vor dem sogenannten „Internationalen Kultur- und Wohnprojekt“ (IKUWO). Hierzu erklärt die Sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden: „In Greifswald...

Auf einer Vollversammlung der IHK zu Schwerin in Parchim hat der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, die Digitalisierung als eine Chance bezeichnet, um regionale Wettbewerbsnachteile der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiter abzubauen: „Das Flächenland...

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Sozialausschusses, Sebastian Ehlers, hat die Freigabe des Prüfberichtes des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Mecklenburgische Seenplatte an den Sozialausschuss begrüßt: „Wir werden den DRK-Bericht intensiv und kritisch prüfen. Es ist sehr zu...

Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Eifler, hat den einstimmigen Beschluss für eine Expertenanhörung zum Usedomer Verkehrskonzept als mögliche Initialzündung bezeichnet: „Die Verkehrsprobleme auf Usedom machen zügige Maßnahmen dringend erforderlich. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen...

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat sich der Rechtsausschuss des Landtages heute mit klarer Mehrheit für eine Namensänderung der Behörde „Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ ausgesprochen. Der Rechtspolitische Sprecher der...

Der Vergaberat hat in seiner letzten Sitzung über wichtige Projekte, die aus dem Kofinanzierungsfonds des Landes gefördert werden, beschlossen. Hierzu erklärte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt: "Die CDU-Fraktion ist und bleibt Partnerin der Kommunen. Wir werden die Kommunen...

Anlässlich der Ankündigung der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern, sich der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ anzuschließen, erklärt der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Wohlfahrtsverbände (PUA), Sebastian Ehlers: „Wer Geld vom Staat bekommt, ist gut beraten, über die genaue...

Diesen Sonntag jährt sich der Volksaufstand in der DDR. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert: „Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 hat noch heute große Symbolkraft. Die Toten des Volksaufstandes mahnen uns, dass die Freiheit, in der wir heute leben, nichts...

Anlässlich der Pressemitteilung der SPD, nach der das Innenministerium im Innenausschuss erklärt haben soll, dass Menschen unverzüglich abgeschoben werden, denen in MV aufgrund eines Bescheides des Bremer BAMF zu Unrecht Asyl gewährt wurde, erklärt die Sicherheitspolitische Sprecherin der...

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