Aktuelle Pressemitteilungen

Anlässlich der Forderungen nach Modell-Testregionen für schnelles Internet äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Ich begrüße die Forderungen von Minister Pegel zu Testregionen für die neuen 5G-Standards. Aktuell steht zu befürchten, dass hohe Versteigerungserlöse...

Nach der öffentlichen Anhörung zum Nachtragshaushalt 2019 in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Die schriftlichen Stellungnahmen und die Ausführungen der Anzuhörenden haben wichtige Hinweise für das...

Heute wurde der Vorsitzende des Landkreistages neu gewählt. Der Landrat des Kreises Mecklenburgische Seenplatte, Heiko Kärger, hat dabei einen deutlichen Sieg errungen. Mit 23:16 Stimmen wurde er zum Vorsitzenden gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert:...

Die Äußerung des Landwirtschaftsministers, dass der Staat hinsichtlich des Umgangs mit Problemwölfen endlich seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss, ist bei der Artenschutzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion auf Verwunderung gestoßen. Beate Schlupp: „Seit Jahren fordert meine Fraktion...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute die Zeugen Martin Scriba und Jan-Hendrik Hartlöhner vernommen. Die Zeugen standen im Untersuchungszeitraum nacheinander der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg - Vorpommern e.V. (LIGA) vor. Hierzu...

Angesichts der ebenso prompten wie vielfältigen Kritik an der Idee, die Landespolizei mit einer Reiterstaffel aufzuwerten, erklärt die Sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden: „Ich freue mich, dass die relativ naheliegende Idee einer eigenen Reitstaffel so ein buntes...

Vorgestern hat die Stadtvertretung in Waren an der Müritz sich für einen zentralen Landes-Gedächtnisort für die friedliche Revolution 1989 in Waren ausgesprochen. Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen wurde einstimmig verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent...

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat Behauptungen in einem Landtagsantrag der LINKEN zum „Aufbau Ost“ zurückgewiesen: „Seit der friedlichen Revolution haben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einen enormen Wiederaufbau geleistet. Unsere Städte erstrahlen in neuem...

Anlässlich der heutigen Debatte um die Zukunft der Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Dass es Veränderungen bei den Bundesstützpunkten geben könnte, ist lange bekannt – entsprechende Verständigungen im Rahmen der...

Der Bericht des Bürgerbeauftragten war heute Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Bericht des Bürgerbeauftragten erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert: „Der Bürgerbeauftragte hilft dabei, die Rechte des Bürgers gegenüber Staat und Verwaltung zu wahren –...

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der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.