Aktuelle Pressemitteilungen

Der Finanzausschuss hat gestern in seiner 62. Sitzung mit den Stimmen von CDU und SPD einen Antrag zum Landesfinanzbericht 2019 des Landesrechnungshofes beschlossen. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Der Landesrechnungshof hat in seinem...

Forderungen nach einem Luftballonverbot auf Volksfesten erteilt der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, eine klare Absage: „Das Thema Umwelt- und Naturschutz beginnt in Deutschland manische Züge anzunehmen. Immer neue Verbotsdiskussionen verunsichern die Bevölkerung und führen...

Zur Fortführung des Defibrillatoren-Programms erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Vor knapp eineinhalb Jahren ist das aus Strategiefonds-Mitteln finanzierte Defibrillatoren-Programm angelaufen. Die Nachfrage war überwältigend, nach nur wenigen Wochen war das Programm bereits...

Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht entgegengenommen, dass die Ministerpräsidentin schwer erkrankt ist. Angesichts einer solchen Nachricht muss Politik in den Hintergrund rücken. Ich wünsche Manuela Schwesig und ihrer Familie für die kommenden Wochen im Kampf gegen den Krebs viel Kraft, alles...

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, begrüßt einen Beschluss der Koalitionsfraktionen und des Bundeswirtschaftsministeriums zur Wiedereinführung der Meisterpflicht. „Seit 2004 ist der Lehrlingsmarkt erheblich unter Druck geraten. Auch durch eine Fehlentscheidung einer...

Anlässlich eines Dringlichkeitsantrages zur Umsetzung der Funkloch-Beschlusslagen des Landtages äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Ja, wir könnten schon weiter sein. Deswegen ist der heutige Beschluss zur Umsetzung beschlossener Beschlusslagen richtig. Die...

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die in erheblicher Weise die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern berühren. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Kliewe: „Der vom Bundeskabinett beschlossene ‚Kompromiss‘ zum Tierwohllabel, zum...

Medienberichten zufolge gibt es in Mecklenburg-Vorpommern drei neue Wolfsrudel. Die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang die Regulierung des Bestandes angemahnt: „Ich bleibe dabei, wenn wir den Wolfsbestand regulieren wollen, dann reicht es nicht, wirkungslose...

Der Landtag wurde heute über die Wirksamkeit des Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ unterrichtet. Hierzu erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow: „Gemeindefusionen können ein Mittel sein, um größere Handlungsspielräume für kleinteilige...

Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, hat sich im Landtag kritisch zu Plänen einer CO2-Steuer geäußert: „Mecklenburg-Vorpommern setzt sich überdurchschnittlich stark für den Klimaschutz ein.  Bei uns wird zum Beispiel mehr Windstrom produziert, als verbraucht wird. Darüber...

Weitere Pressemitteilungen finden Sie auf den Presseseiten
der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.