Aktuelle Pressemitteilungen

Im Koalitionsausschuss wurde heute darüber informiert, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Überschuss von 310,9 Millionen Euro erwirtschaftet hat. 205,9 Millionen Euro werden zur Schuldentilgung eingesetzt. Das übrige Geld wird auf mehrere Förderprogramme verteilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...

Anlässlich eines Beschlusses des Bundesrates zur Wiedereinführung der Meisterpflicht äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Seit mehreren Jahren fordert der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die rechtskonforme Wiedereinführung der Meisterpflicht für...

Am 21. und am 22. Februar findet die Klausurtagung der CDU-Fraktion in Stralsund statt. Sebastian Fiedler (Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter), Ingo Senftleben (Vorsitzender der CDU-Fraktion Brandenburg), Prof. Dr. Armin Nassehi (Lehrstuhl für Soziologie an der LMU) und Juri Schnöller...

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die heute in die Bundesratsausschüsse überwiesene Initiative Mecklenburg-Vorpommerns für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern begrüßt: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute im Bundesrat für einen Flächenbezug beim Mobilfunk...

Angesichts der Streitigkeiten über die Idee des nationalen Roamings innerhalb der Bundesregierung, äußerte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Seit Monaten fordern wir rechtssichere Möglichkeiten für ein nationales oder wenigstens regionales Roaming. Damit könnte das Problem der Vielzahl an...

Zur Berichterstattung über Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Regionale Lücken bei Schüler-Gesundheitsuntersuchungen haben etwas mit der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Ärzte zu tun. Aktuell sind...

Angesichts eines vom Netzbetreiber Telefónica angekündigten Eilantrages aufgrund vermeintlich zu hoher Auflagen zur Versteigerung der 5G-Frequenzen äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Telefónica kritisiert, dass die Politik angesichts vermeintlich hoher Versteigerungsauflagen...

Der Obmann der CDU-Fraktion für den Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände", Sebastian Ehlers, wundert sich über die Äußerungen des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion zum Gesetzgebungsverfahren über ein Wohlfahrtsgesetz: „Seit über drei Monaten hat der Parlamentarische...

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für flächendeckenden Mobilfunk in Mecklenburg-Vorpommern äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Keine 24 Stunden nach Start unseres Funklochmelders kündigte die Landesregierung eine Bundesratsinitiative für flächendeckend...

Zur Verständigung der Finanzminister von Bund und Ländern zu Eckpunkten für eine Reform der Grundsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Der gefundene Kompromiss zur Grundsteuerreform geht in die richtige Richtung. Der CDU ist es in den Verhandlungen der...

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