Aktuelle Pressemitteilungen

Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag, dass die Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert wird. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Parität seinerzeit aufgehoben, um die Arbeitgeber zu entlasten. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Die...

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, hat ein Ansinnen des Datenschutzbeauftragten zu zusätzlichen Stellen zurückgewiesen: „Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht zur Finanzsituation des Landesbeauftragten für den Datenschutz dargestellt, dass dieser über ausreichend Personal...

Zur heutigen Anhörung zu den geplanten Änderungen des Psychischkrankengesetzes vor dem Gesundheitsausschuss äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Die letzte Änderung des Psychischkrankengesetzes hat zu Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Zuständigkeiten geführt. Es...

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller,  hat ein Antragsansinnen der LINKEN für die kommende Landtagssitzung zurückgewiesen und davor gewarnt, das Land schlecht zu reden: „Seit dem letzten Jahr der rot-roten Koalition sind im Land mehr als 50.000...

Während der Vorstellung der Landes-Impfkampagne auf der Landespressekonferenz in Schwerin hat der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, auf die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Impfverhaltens hingewiesen: „Beim Impfen profitieren wir alle von der sogenannten...

Die SPD-Fraktion hat heute presseöffentlich behauptet, die CDU bremse einen Antrag, der zum Ziel habe, die Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration zu verhindern – vermeintlich aus Verärgerung darüber, keine eigene entsprechende Initiative zuwege zu bringen. Hierzu erklärt der Agrarpolitische...

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer Kita auf Mallorca, die vom AWO-Kreisverband Schwerin-Parchim betrieben wird, erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“, Sebastian Ehlers: „Ich habe ernsthafte Zweifel daran, dass es sinnvoll ist, als...

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, die Übergangsfrist für den Ausstieg aus der bisherigen betäubungslosen Ferkelkastration um 2 Jahre zu verlängern, wird ausdrücklich begrüßt, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Kliewe. „Diese Fristverlängerung bietet der...

Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert: „Am Tag der Deutschen Einheit feiern wir, dass zusammenwuchs, was zusammengehörte. Auch, wenn der Osten Deutschlands noch nicht die wirtschaftliche Stärke westdeutscher Bundesländer erreicht hat, so ist die...

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat auf einer Tagung von Wirtschaftspolitikern der CDU/CSU-Fraktionen im baden-württembergischen Friedrichshafen erfolgreich für nationales Roaming geworben: „Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern sondern viele weitere Flächenländer sind...

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der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.