Meine Standpunkte

 

In den kommenden Jahren wird sich die Altersstruktur in Mecklenburg-Vorpommern weiter verändern. Es gilt dem demografischen Wandel zu begegnen, denn die immer älter werdende Bevölkerung birgt neben Chancen auch Risiken. Vor diesem Hintergrund müssen wir Lebensbedingungen für Senioren und Zukunftschancen für Jugendliche in ihrer und unserer Heimat attraktiv gestalten. Die folgenden Punkte enthalten ein Bekenntnis an unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern und meinen Politischen Standpunkt:

1. Angemessene Ausbildungsvergütung

Junge Menschen entscheiden sich häufig schon mit Beginn der Berufsausbildung aus fiskalischen Gründen gegen ihre Heimat und verlassen Mecklenburg-Vorpommern. Neben vielseitigen Betrieben, die attraktive Ausbildungsberufe anbieten, brauchen wir eine angemessene Vergütung der Lehrlinge. Gerade vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels, sollten diesbezüglich zunächst freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem Wirtschaftsministerium getroffen werden und gegebenenfalls Fördermöglichkeiten, auch unter Berücksichtigung des Förderinstrumentariums der Agentur für Arbeit, angepasst werden.

2. Zukunftsinvestitionen ohne Neuverschuldung


Um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes zu sichern und der jungen Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen, ist es zwingend notwendig, auch weiterhin keine neuen Schulden aufzunehmen und den Schuldenberg abzubauen. Die Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes im Grundgesetz wäre ein erster Schritt. Wir fordern daher, die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung endlich festzuschreiben und schon vor 2020 praktisch umzusetzen.
Des Weiteren müssen Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie in die Infrastruktur auch weiterhin möglich sein.

3. Selbstständige und leistungsorientierte Schulpolitik führt zum Erfolg

Die Schulpolitik muss auch in Zukunft von Kontinuität und dem Ausbau der selbständigen Schule geprägt sein. Längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 lehnen wir ab, da jeder Schüler nach seinen Fähigkeiten gefördert werden muss. Weiterhin setzen wir uns für den Erhalt der Gymnasien im Land ein. Im ländlichen Raum ist zudem eine wohnortnahe Schule vorzuhalten. Die jetzige Schulstruktur aus Grundschule, Regionalen Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen hat sich bewährt und sollte erhalten bleiben. Schulen in freier Trägerschaft sind eine sinnvolle und notwendige Ergänzung unseres Bildungssystems. Außerdem sind wir dafür, dass möglichst viele Berufsschulen die Chance erhalten, mit dem Gesellenbrief auch das Abitur zusammen verleihen.


4. Kommunen stärken


Das Leben der Menschen findet in den Städten und Gemeinden unseres Landes statt. Um die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht weiter zu gefährden, müssen deren Finanzen stabilisiert werden.  Gemeinden und Städte sollen an den Haushalsüberschüssen des Landes mit 10 % beteiligt werden und der kommunale Kofinanzierungsfond wird in Höhe von 50 Millionen Euro neu aufgelegt, um kommunale Investitionen zu fördern.

5. Jugendarbeit vor Ort stärken

Die Jugendarbeit muss zielorientiert vor Ort und gemeinsam mit den Jugendlichen stattfinden. Das Land sollte deshalb sein Geld lieber in die Arbeit in den Kommunen investieren, statt in Großprojekte. Auch nach dem Auslaufen der Mittel aus dem europäischen Sozialfonds muss die Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeiter aus dem Landeshaushalt sichergestellt werden.
Die Union bekennt sich weiterhin zum Ehrenamt, weil dieses ein wichtiges gesellschaftliches Element darstellt.

6. Ehrenamt und Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern

Wir fordern, dass die Zahl der Polizisten um weitere 555 Planstellen erweitert wird auf 6355.
Die Landesregierung muss sich im Rahmen der sich verändernden Kriminalitätsformen anzupassen. Im Bereich der Bekämpfung von Internetkriminalität ist das Vorhandensein von Spezialisten zur effektiven Bekämpfung dieser unabdingbar. Hier müssen nicht nur entsprechende Schulungsmaßnahmen vorhandener Mitarbeiter erfolgen, sondern auch Rahmenbedingungen (entsprechende Besoldung) zur Gewinnung von IT-Spezialisten geschaffen werden.

Wir werden Abschiebungen weiter konsequent durchsetzen und insbesondere die Ausweisung krimineller Ausländer forcieren. Es muss fortlaufen geprüft werden, ob weitere Statten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können. Wir werden Missbrauch vorbeugen und Bürgerkriegsflüchtlinge nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren lassen. Außerdem sollen 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte die Verfahren spürbar beschleunigen.

Feuerwehren und Ehrenämter sollten stärker geschätzt und unterstützt werden. Unser Ziel ist es alle existierenden Gemeindefeuerwehren zu erhalten. Wir werden 50 zusätzliche Lehrgänge an den Landesfeuerwehrschulen einrichten, um den Aus- und Fortbildungsbedarf zu decken. Hierfür bedarf es auch neuer Lehrkräfte. Den LKW- Führerschein werden wir künftig durch Land und Kommunen finanzieren.

7. Abbau von Verwaltung fängt bei den Ministerien an

Mecklenburg-Vorpommern leistet sich trotz knapper Kassen immer noch einen zu großen Verwaltungsapparat. Der Abbau sollte bei den Ministerien beginnen. Durch die Zusammenführung von Aufgaben kann die Arbeit auch von 6 Ministerien und der Staatskanzlei erledigt werden. Zudem müssen die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt aufgelöst und deren Aufgaben auf die Kreise übertragen werden.

8. Einheimische Unternehmen unterstützen und Fördermittel gezielt einsetzen

Wir fordern, dass Jugendliche bei uns im Land eine Zukunft finden und nicht nach dem Abitur oder Studium das Land verlassen. Deshalb muss die erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortgesetzt und in Teilen neu justiert werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, welche die Wirtschaft unseres Landes prägen sind zu unterstützen, damit bestehende Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Die vereinfachten Vergabemöglichkeiten für Unternehmen als auch für öffentliche Verwaltung haben sich in der Praxis bewährt und sollten bewahrt werden.

Angesichts der aktuellen schlechten wirtschaftlichen Lage der Agrarveredelungsbetriebe aufgrund der derzeitigen Agrarmarktsituation müssen landwirtschaftliche Unternehmen besonders unterstützt werden.


9. Mecklenburg-Vorpommern muss das Urlaubsland Nummer 1 in Deutschland bleiben

Der Tourismus ist eine wichtige Stütze für unsere Wirtschaft. Um im internationalen Vergleich zu bestehen muss das touristische Angebot weiterentwickelt werden. Die kulturellen Errungenschaften unseres Bundeslandes spielen dabei eine wichtige Rolle und müssen stärker gefördert werden. Dabei sind vor allem die Potentiale im Binnenland zu entwickeln.

Außerdem sollte das Radwegenetz umfangreich ausgebaut werden, um bestehende Lücken im aktuellen Netz zu schließen. Der Fahrradtourismus ist ein wachsender Wirtschaftsbereich und Mecklenburg – Vorpommern bleibt hier seien Möglichkeiten zurück.

10. Seniorengerechtes Wohnen

Es besteht in Zukunft ein wachsender Bedarf an seniorengerechtes Wohnen. Programme zur Errichtung barrierefreier Wohnungen müssen fortgesetzt werden, damit auch für Senioren Mecklenburg-Vorpommern attraktiv bleibt.

11. Gemeinsame Heimat und Kultur verbindet

In unserer schnelllebigen Zeit ist die gemeinsame Heimat das verbindende Element. Wir fordern einen offenen Umgang mit unseren nationalen Symbolen. Deshalb wollen wir, dass die Nationalhymne, das Mecklenburg- und das Pommernlied im Schulunterricht erlernt werden. Außerdem sollen vor oder auf alle öffentlichen Gebäude täglich die Landes-, Bundes- und Europaflagge gehisst werden.

Außerdem sollten denkmalgeschützte Gebäude mit landeshistorischer Bedeutung im ländlichen Raum besser unterhalten werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden und das historische Erbe Mecklenburg – Vorpommerns bewahrt wird.

 

12. Infrakstruktureller Ausbau

Von Seiten des Bundes für den Ausbau der Bundes- und Landesstraßen zur Verfügung gestellten Mittel müssen vollumfänglich genutzt werden. Dies gilt ebenso für den Ausbau und die Versorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum. Insbesondere der Breitbandausbau muss umfangreich bezuschusst werden.