Meine Standpunkte

 

In den kommenden Jahren wird sich die Altersstruktur in Mecklenburg-Vorpommern weiter verändern. Es gilt dem demografischen Wandel zu begegnen, denn die immer älter werdende Bevölkerung birgt neben Chancen auch Risiken. Vor diesem Hintergrund müssen wir Lebensbedingungen für Senioren und Zukunftschancen für Jugendliche in ihrer und unserer Heimat attraktiv gestalten. 

Die folgenden Punkte enthalten ein Bekenntnis an unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern und meinen Politischen Standpunkt:

 

Erfolgreich in der Heimat

 

Es besteht in Zukunft wachsender Bedarf an seniorengerechten Wohnungen. Programme für barrierefreies Wohnen müssen fortgesetzt werden.

 

Die vereinfachten Vergabemöglichkeiten haben sich für die Unternehmen als auch für die öffentliche Verwaltung in der Praxis bewährt. Wir halten daher an den vereinfachten Vergabemöglichkeiten fest

 

Das Radwegenetz in Mecklenburg- Vorpommern muss ausgebaut werden, insbesondere sollen zuerst die Lücken im bestehenden Netz geschlossen werden. Der Fahrradtourismus ist ein wachsender Wirtschaftsbereich. Mecklenburg-Vorpommern bleibt hier hinter seinen Möglichkeiten zurück.

 

Die seitens des Bundes für den Ausbau der Bundes- und Landesstraßen zur Verfügung gestellten Mittel müssen vollumfänglich genutzt werden. Dies gilt auch für die Versorgung mit schnellem Internet (Breitbandversorgung). Insbesondere die Breitbandversorgung muss durch das Land umfangreich bezuschusst werden. Das Beantragen der Mittel muss so einfach wie möglich sein.

 

Angesichts der derzeitigen Situation auf den Agrarmärkten sind zahlreiche Veredelungsbetriebe in ihrer Existenz gefährdet. Diese landwirtschaftlichen Unternehmen müssen unterstützt werden. Die CDU ist daher für die Stärkung der Finanzmittel in der ersten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, Liquiditätshilfen, die Stärkung der sozioökonomischen Beratung und die Ausweitung der steuerlichen Vorsorgemöglichkeit für land-und forstwirtschaftliche Betriebe.

 

Die CDU steht dafür, dass das Gymnasium als Schulart erhalten bleibt, weitere fruchtlose Strukturdebatten unterbleiben und endlich Kontinuität in das Leben von Lehrern und Familien einzieht. Die jetzige Schulstruktur aus Grundschulen, Regionalen Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.

 

Die CDU ist dafür, dass möglichst viele Berufsschulen die Chance erhalten, mit dem Gesellenbrief zusammen das Abitur zu verleihen.

 

Der Unterhalt denkmalgeschützter Gebäude (vor allem Guts- und Herrenhäuser von landeshistorischer Bedeutung) im ländlichen Raum, muss ein vorrangige Aufgabe des Denkmalschutzes werden. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass entsprechende finanzielle mittel bereitgestellt werden, um das historische Erbe von Mecklenburg- Vorpommern zu bewahren.

 

Die CDU setzt in Mecklenburg- Vorpommern gleichermaßen auf die Förderung des Spitzensports und des Breitensports. Alle, die sich für den Sport ehrenamtlich engagieren, haben die Unterstützung der CDU.

 

Gemeinden und Städte sollen an den Haushaltsüberschüssen des Landes mit 10% beteiligt werden. Wir werden den kommunalen Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Millionen neu auflegen, um kommunale Investitionen zu fördern.

 

Die CDU ist gegen eine Gemeindestruckturreform von oben. Die CDU setzt auf Freiwilligkeit und wird entsprechende Zusammenschlüssen finanziell fördern.

 

Für eine sichere Heimat

 

Unser Ziel ist es, alle derzeit existierenden Gemeindefeuerwehren zu erhalten. Wir werden schnellstmöglich 50 zusätzliche Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule einrichten, um den Aus- und Fortbildungsbedarf zu decken. Hierfür bedarf es auch neuer Lehrkräfte. Den LKW- Führerschein für Feuerwehrleute werden wir zukünftig durch Land und Kommunen finanzieren.

 

Die Zahl der Polizisten soll auf 6.355 Beamte steigen und somit um 555 Polizisten aufgestockt werden. Außerdem sollen 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um gerichtliche Verfahren spürbar zu beschleunigen.

 

Wir werden Abschiebungen weiter konsequent durchsetzen und insbesondere die Ausweisung krimineller Ausländer forcieren. Es muss fortlaufend geprüft werden, ob weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können. Und wir werden sicherstellen, dass die Überprüfung der Reisefähigkeit durch Amtsärzte erfolgt, um Missbrauch vorzubeugen. Bürgerkriegsflüchtlinge müssen nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren.